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						<title><![CDATA[Aktuelle Kurznachrichten]]></title>
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						<description><![CDATA[Aktuelle Kurznachrichten]]></description>
						<language>de</language>
						<lastBuildDate>Wed, 01 Feb 2012 15:23:32 +0100</lastBuildDate>
					
						<item>
							<title><![CDATA[Aktuelle Kraftstoffpreise: Diesel und Benzin etwas günstiger]]></title>
							<description><![CDATA[</br><img src="http://v-10077.intertech.de/editnews/media/news_jpg/medium/2012050035_0001.jpg" width="250" class="rssimgpreview" />Derzeit werden Benzin und Diesel an den Tankstellen geringfügig günstiger verkauft als vor Wochenfrist. Wie die aktuelle Auswertung der ADAC-Online-Datenbank zeigt, liegt der bundesweite Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 bei 1,536 Euro. Das sind 0,8 Cent weniger als in der Vorwoche. Der Dieselpreis fiel um 1,6 Cent auf durchschnittlich 1,423 Euro. Die Preisspanne zu Benzin hat sich damit erneut vergrößert und liegt derzeit bei 11,3 Cent. Weitere Informationen zur Preisentwicklung auf dem Kraftstoffmarkt findet man unter www.adac.de/tanken. (Auto–Reporter.NET/sr)<br />]]></description>
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							<pubDate>Wed, 01 Feb 2012 15:00:32 +0100</pubDate></item>
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							<title><![CDATA[Stark alkoholisierter Fußgänger trägt Alleinschuld an Kollision]]></title>
							<description><![CDATA[</br><img src="http://v-10077.intertech.de/editnews/media/news_jpg/medium/2012050019_0001.jpg" width="250" class="rssimgpreview" />Wer stockbetrunken ist, hat sich vom öffentlichen Verkehr fernzuhalten. Stürzt er beim Überqueren einer Straße und wird, mitten auf der nächtlichen Fahrbahn liegend, von einem Auto überrollt, tritt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs völlig hinter dem grob fahrlässigen Verkehrsverhalten des Fußgängers zurück. Und der Verunglückte muss für den selbst verschuldeten Schaden alleine aufkommen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. 7 U 103/10).Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, hatte der betroffene Fußgänger beim Unfall 2,51 Promille Alkohol im Blut. Vorbeifahrende Zeugen hatten ihn noch auf allen Vieren aus dem Straßengraben herauskriechen sehen und die Leitstelle per Notruf alarmiert, dass sich eine volltrunkene Person auf der Fahrbahn befindet. Ganze 60 Sekunden später war das Malheur allerdings schon passiert: Ein Autofahrer konnte den dunkel gekleideten, auf die Straße gefallenen Betrunkenen in der Nacht nicht mehr rechtzeitig ausmachen und überfuhr ihn.Dabei war der Autofahrer auf der gut ausgebauten, zum Unfallzeitpunkt trockenen Landstraße statt mit den zugelassenen 70 km/h sogar nur mit Tempo 50 unterwegs. Doch selbst bei normaler Reaktionsdauer hatte er laut Gutachter aufgrund des besonders schwer wahrzunehmenden, längs zur Fahrtrichtung liegenden Unfallopfers objektiv keine Chance, noch rechtzeitig anzuhalten. Womit von einem Verstoß gegen das Sichtfahrverbot keine Rede sein kann und die Richter die gesamte Schuld vielmehr dem betrunkenen Fußgänger zusprachen."Der Beschuldigte hatte sich durch seine Trunkenheit beim Überqueren der Straße in leichtfertiger Weise selbst in erhebliche Gefahr begeben“, erklärt die Schwabacher Rechtsanwältin Alexandra Wimmer. Während der Autofahrer dagegen nicht damit rechnen musste, dass mitten auf seinem Fahrstreifen ein Mensch liegen würde, verlief doch am Straßenrand klar sichtbar ein Rad- und Fußgängerweg und gab es im Bereich der Unfallstelle keine ausgewiesene Übergangsmöglichkeit für Fußgänger. (Auto-Reporter.NET)<br />]]></description>
							<link>http://www.news-reporter.net/4/1_4_9_47090_1.php</link>
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							<pubDate>Tue, 31 Jan 2012 13:48:44 +0100</pubDate></item>
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							<title><![CDATA[Freitags wird an Tankstellen richtig Kasse gemacht]]></title>
							<description><![CDATA[</br><img src="http://v-10077.intertech.de/editnews/media/news_jpg/medium/2012050007_0001.jpg" width="250" class="rssimgpreview" />Wer freitags tanken muss, darf viel tiefer in die Tasche greifen als diejenigen, die zu Wochenbeginn an die Zapfsäulen fahren. Das hat die aktuelle ADAC-Untersuchung der durchschnittlichen Kraftstofftagespreise des gesamten Jahres 2011 ergeben.  Danach kostete ein Liter Super E10 montags im Schnitt 1,498 Euro und war damit vier Cent günstiger als an den Freitagen. Noch deutlicher ist der Preisunterschied beim Diesel. Während die Autofahrer an Freitagen des Jahres 2011 für einen Liter des Selbstzünderkraftstoffs im Durchschnitt 1,433 Euro bezahlen mussten, profitierten die Montags-Tanker meist von deutlich niedrigeren Preisen. So kostete Diesel im Schnitt an den Montagen 1,380 Euro – ein Preisvorteil von immerhin 5,3 Cent je Liter. Mit dieser Entwicklung haben sich die bereits in den Vorjahren beobachteten Preisverlaufsmuster auf dem deutschen Kraftstoffmarkt bestätigt. Schon in den Jahren 2008, 2009 und 2010 war nach Auswertung der Online-Datenbank unter www.adac.de/tanken der Freitag jeweils der teuerste Wochentag. Günstigster Tag war auch in den Vorjahren der Montag, lediglich 2010 tankten die Autofahrer sonntags günstiger. Das Sparpotenzial ist sogar noch größer geworden: Im Jahr 2010 betrug die Differenz zwischen dem teuersten und günstigsten Tag 3,4 Cent (Superbenzin) und 3,7 Cent (Diesel).Nach Ansicht des Klubs ist nicht auszuschließen, dass die Mineralölkonzerne ihre bisherigen Preissetzungsstrategien künftig ändern. So sind die Ölmultis in letzter Zeit dazu übergegangen, auch an Wochenenden die Preise an den Zapfsäulen anzuheben. (Auto-Reporter.NET/sr)<br />]]></description>
							<link>http://www.news-reporter.net/4/1_4_9_47078_1.php</link>
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							<pubDate>Mon, 30 Jan 2012 12:49:48 +0100</pubDate></item>
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							<title><![CDATA[Aktuelle Kraftstoffpreise: 10,5 Cent trennen Benzin und Diesel]]></title>
							<description><![CDATA[</br><img src="http://v-10077.intertech.de/editnews/media/news_jpg/medium/2012040036_0001.jpg" width="250" class="rssimgpreview" />Relativ moderat gestalten sich derzeit die Preisschwankungen an Deutschlands Tankstellen. So verteuert sich Super E10 seit der vergangenen Woche laut ADAC um 0,4 Cent und kostet derzeit bundesweit durchschnittlich 1,544 Euro je Liter. Der Dieselpreis gab um einen Cent nach und liegt aktuell bei 1,439 Euro je Liter. Damit sei der Selbstzünderkraftstoff im Bundesdurchschnitt erstmals seit Monaten wieder um mehr als zehn Cent günstiger als der Ottokraftstoff, wie der Klub betont. Auch an der Ölpreis-Front sind die Preise in etwa auf Vorwochenniveau verblieben; ein Barrel des Nordseeöls Brent kostet derzeit 110 US-Dollar. Im selben Zeitraum stabilisierte sich der Euro und kostet aktuell rund 1,30 Dollar. (Auto-Reporter.NET/sr)<br />]]></description>
							<link>http://www.news-reporter.net/4/1_4_9_47043_1.php</link>
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							<pubDate>Wed, 25 Jan 2012 13:42:43 +0100</pubDate></item>
						<item>
							<title><![CDATA[Gefährliche Brustimplantate: Wer zahlt, wenn operiert werden muss?]]></title>
							<description><![CDATA[</br><img src="http://v-10077.intertech.de/editnews/media/news_jpg/medium/2012040009_0001.jpg" width="250" class="rssimgpreview" />Einige Brustimplantate sind wegen gefährlicher Nebenwirkungen ins Gerede gekommen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte empfiehlt, „PIP“- beziehungsweise „Rofil“-Implantate „vorsichtshalber entfernen“ zu lassen. Unser Rechtsexperte Wolfgang Büser hat mal nachgefragt, wer dafür die Kosten trägt:Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen stellt fest:  •    Bei Patientinnen, deren Wiederaufbau der Brust aufgrund einer Erkrankung als „Kassenleistung“ finanziert worden war (etwa bei Brustkrebs), werden auch die Kosten eines Implantatwechsels von den Krankenkassen „vollständig übernommen“. •    Anders verhalte es sich aber bei Implantaten, die aus ästhetischen Gründen eingesetzt worden seien. Hierzu sehe das Gesetz vor, dass die Kassen die Frauen an den dadurch entstandenen Kosten „beteiligen müssen“. Es sei auch zu fragen, ob es richtig wäre, die Solidargemeinschaft die finanziellen Folgen einer individuellen Schönheitsoperation voll tragen zu lassen.Fragt sich aber auch, in welcher Höhe diese Beteiligung verlangt wird. Das Gesetz sagt dazu im Paragrafen 52 Absatz 2 des Sozialgesetzbuchs, Teil V, nichts Konkretes: „Haben sich Versicherte eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte ästhetische Operation ... zugezogen, hat die Krankenkasse die Versicherten in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen und das Krankengeld für die Dauer dieser Behandlung ganz oder teilweise zu versagen oder zurückzufordern.“ Und „hat“ ... zu beteiligen bedeutet nicht „kann“, sondern muss es tun, ohne Wenn und Aber.„In angemessener Höhe“ ist naturgemäß ein dehnbarer Begriff. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass darunter bei den Krankenkassen eine Selbstbeteiligungsquote von 50 Prozent verstanden wird. So bereits bei der Entfernung von Tätowierungen und Piercings praktiziert, die ebenfalls unter die Beteiligungsregelung des § 52 SGB V fallen. In diesen – Frauen und Männer betreffenden - Fällen kann es aber auch zu höheren Quoten bis zu 100 Prozent kommen – etwa in „Wiederholungsfällen“.In jedem Fall haben die Krankenkassen aber auch die finanzielle Situation ihrer Mitglieder zu berücksichtigen. Das heißt: Die Kassen müssen den zunächst vorgesehenen Beteiligungs-Prozentsatz senken, wenn das Mitglied dadurch finanziell zu sehr belastet würde. Das kann – zum Beispiel bei Beziehern von Arbeitslosengeld II – bis zu einer Senkung auf „0 Prozent“ führen. (Wolfgang Büser/News-Reporter.NET)<br />]]></description>
							<link>http://www.news-reporter.net/4/1_4_9_47016_1.php</link>
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							<pubDate>Mon, 23 Jan 2012 16:22:35 +0100</pubDate></item>
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							<title><![CDATA[Wolfgang Büser: Rote Kennzeichen dürfen nicht im Auto liegen]]></title>
							<description><![CDATA[</br><img src="http://v-10077.intertech.de/editnews/media/news_jpg/medium/2012030012_0001.jpg" width="250" class="rssimgpreview" />Autofahrer, die ihre roten Kfz-Sonderkennzeichen nicht am Fahrzeug befestigen, verlieren den Versicherungsschutz. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Fall entschieden, in dem ein Auto Feuer fing und sich herausstellte, dass die Besitzerin die roten Kennzeichen nicht am Fahrzeug befestigt, sondern im Wageninneren abgelegt hatte. Für den Kaskoversicherer des Fahrzeugs waren die nicht angebrachten Kennzeichen Grund genug, die Schadensregulierung zu verweigern. Und er erhielt vom Gericht recht. Es bestehe sogar dann kein Versicherungsschutz, wenn ein solches Kennzeichen nur über Nacht abgelöst würde, um es vor Diebstahl zu sichern, so die Begründung der Koblenzer Richter (OLG Koblenz, 10 U 1258/10). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)<br />]]></description>
							<link>http://www.news-reporter.net/4/1_4_9_46952_1.php</link>
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							<pubDate>Wed, 18 Jan 2012 11:30:29 +0100</pubDate></item>
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							<title><![CDATA[Kraftstoffpreise im Städtevergleich: 5 Cent machen den Unterschied]]></title>
							<description><![CDATA[</br><img src="http://v-10077.intertech.de/editnews/media/news_jpg/medium/2012030017_0001.jpg" width="250" class="rssimgpreview" />An den Tankstellen in Deutschland gibt es derzeit teils deutliche Preisunterschiede, insbesondere bei Benzin. Das ergab die aktuelle Untersuchung der Kraftstoffpreise an Markentankstellen in 20 deutschen Städten durch den ADAC. So tanken Autofahrer derzeit in Nürnberg und Essen mit  Durchschnittspreisen von 1,539 Euro je Liter E10 um fünf Cent günstiger als die Autofahrer in Erfurt. Dort kostet ein Liter E10 aktuell 1,589 Euro. Mit 2,2 Cent fällt die Differenz bei Diesel zwischen der teuersten und der günstigsten Stadt deutlich geringer aus. Mit durchschnittlich 1,452 Euro je Liter ist der Diesel in Magdeburg am preiswertesten. In den sauren Apfel beißen müssen indes die Autofahrer in Bielefeld, Bremen und Hannover. In diesen Städten kostet Diesel laut ADAC derzeit im Schnitt 1,474 Euro. Die 3-Millionen-Städte Berlin, Hamburg und München, die bei jedem Städtevergleich vertreten sind, finden sich bei Benzin mit 1,557 Euro (Berlin), 1,559 Euro (München) und 1,564 Euro (Hamburg) im Preismittelfeld. Dieselfahrer sind in Berlin mit 1,466 Euro dabei, in München mit 1,472 Euro und in Hamburg mit 1,472 Euro. (Auto-Reporter.NET/sr)<br />]]></description>
							<link>http://www.news-reporter.net/4/1_4_9_46957_1.php</link>
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							<pubDate>Tue, 17 Jan 2012 14:40:17 +0100</pubDate></item>
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							<title><![CDATA[Wolfgang Büser: Auch leichte Spuren besser nicht verschweigen]]></title>
							<description><![CDATA[</br><img src="http://v-10077.intertech.de/editnews/media/news_jpg/medium/2012030011_0001.jpg" width="250" class="rssimgpreview" />Hat ein Gebrauchtwagenhändler an einem seiner zum Verkauf stehenden Autos erkannt, dass in bestimmten Bereichen nachlackiert worden ist, so muss das für ihn in der Regel „ein Hinweis auf die Möglichkeit eines reparierten Unfallschadens“ sein. Wird ein solches Fahrzeug durch den Händler weiter veräußert, ohne dass er dem offensichtlichen Hinweis nachgegangen ist, und verschweigt er seine „Vermutung“, handelt er arglistig. Stellt der neue Besitzer fest, dass es sich um einen Unfallwagen handelt,  kann er den Kauf rückgängig machen (OLG Karlsruhe, 4 U 71/09). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)<br />]]></description>
							<link>http://www.news-reporter.net/4/1_4_9_46951_1.php</link>
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							<pubDate>Tue, 17 Jan 2012 10:54:45 +0100</pubDate></item>
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							<title><![CDATA[Kraftfahrer-Preisindex: Kraftstoffpreise lassen Autokosten klettern]]></title>
							<description><![CDATA[</br><img src="http://v-10077.intertech.de/editnews/media/news_jpg/medium/2012020093_0001.jpg" width="250" class="rssimgpreview" />Im Jahr 2011 sind die Preise für die Anschaffung und den Unterhalt von Kraftfahrzeugen gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 4,2 Prozent gestiegen. Damit sind sie auch den allgemeinen Lebenshaltungskosten enteilt, deren Teuerungsrate mit 2,3 Prozent nur gut halb so hoch ausfällt. Die Hauptursache für die Verteuerung des Autofahrens liegt einmal mehr in den immens gestiegenen Kraftstoffpreisen, die sich im Jahresdurchschnitt um elf Prozent erhöht haben. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Autokosten-Index, den das Statistische Bundesamt und der ADAC vierteljährlich veröffentlichen. Alle Indizes wurden letztmals für das Jahr 2005 auf den Basiswert 100 gesetzt. Seitdem verteuerte sich Autofahren um 16,3 Prozent, Kraftstoffe um 28,9 Prozent und die allgemeine Lebenshaltung um 10,7 Prozent. Ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Autofahrer bietet der Vergleich der Teuerungsraten vom Dezember 2011 mit den Vorjahresdaten. So lag der Kraftfahrer-Preisindex im vergangenen Monat um 2,5 Prozent über dem Wert vom Dezember 2010. Dafür zeichnen ebenfalls die Kraftstoffpreise verantwortlich, die im Monatsvergleich um 5,2 Prozent und damit geringer als im Jahresschnitt kletterten. Die Lebenshaltungskosten stiegen im gleichen Zeitraum um 2,1 Prozent. Der Autokosten-Index lag im Dezember 2011 bei 116,2 Punkten und war damit fast so hoch wie im Jahresmittel. Zum Vergleich: Der Lebenshaltungs-Index ist im vergangenen Monat auf 111,9 Punkte gestiegen. Neben den Kraftstoffen fließen noch weitere Faktoren in den Autokosten-Index ein. So werden auch die Anschaffungskosten für Neuwagen (+0,6 %), Motorräder (+1,4 %), die Kosten für Ersatzteile und Zubehör (+3,7 %), Reparaturkosten (+2,2 %), die Garagenmiete (+0,4 % im Jahresmittel), Fahrschulen und Führerscheingebühr (+1,5 %) auch die Kfz-Versicherung (+1,4 %) und Kfz-Steuer (- 1,7 %) berücksichtigt. (Auto-Reporter.NET/sr)<br />]]></description>
							<link>http://www.news-reporter.net/4/1_4_9_46931_1.php</link>
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							<pubDate>Fri, 13 Jan 2012 15:39:51 +0100</pubDate></item>
						<item>
							<title><![CDATA[Wolfgang Büser: „Verzögerung“ schützt vor Strafe nicht]]></title>
							<description><![CDATA[</br><img src="http://v-10077.intertech.de/editnews/media/news_jpg/medium/2012020086_0001.jpg" width="250" class="rssimgpreview" />Einem Autofahrer darf nach einem Verkehrsverstoß der Führerschein für einen Monat entzogen werden. Liegt jedoch zwischen dem Verkehrsverstoß und der „letzten tatrichterlichen Entscheidung“ vor dem Amtsgericht ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten, ist in der Regel davon abzusehen, das Fahrverbot noch durchzusetzen. Hat der Autofahrer jedoch selbst dazu beigetragen, dass dieser Zeitraum überschritten wurde, bleibt es beim Entzug des Führerscheins. Im verhandelten Fall wegen eines erheblich zu geringen Sicherheitsabstands ging es um einen Zeitverzug von vier Monaten (OLG Oldenburg, 2 Ss Bs 172/11). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)<br />]]></description>
							<link>http://www.news-reporter.net/4/1_4_9_46924_1.php</link>
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							<pubDate>Fri, 13 Jan 2012 12:21:33 +0100</pubDate></item>
						<item>
							<title><![CDATA[Anwalt darf sich als Unfallopfer selbst vertreten]]></title>
							<description><![CDATA[</br><img src="http://v-10077.intertech.de/editnews/media/news_jpg/medium/2012020068_0001.jpg" width="250" class="rssimgpreview" />Unfälle mit Rechtsanwälten können für Verkehrssünder besonders teuer werden. Das vor Gericht auftretende Unfallopfer darf sich in der Regel nämlich als Geschädigter gleich selbst rechtlich vertreten – und die entsprechende Anwaltsgebühr zusätzlich zum reinen Unfallschaden kassieren. Außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten, die nun mal auch dann entstehen, wenn ein Anwalt als Unfallgeschädigter in eigener Sache tätig wird, sind immer Teil des materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruches in einer Verkehrsrechtssache. Darauf hat in einem aktuellen Urteil das Amtsgericht Münster bestanden (Az. 60 C 4389/10).Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, ist das Recht zur Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts im konkreten Fall laut Bundesgerichtshof zwar daran gebunden, dass der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung sich ansonsten verzögern würde. Davon kann bei einem professionellen Rechtsanwalt als Betroffenem in der Tat aber nicht die Rede sein. „Trotzdem ist der Verdacht des Rechtsmissbrauches in einer solchen Konstellation nur berechtigt, wenn die Beauftragung eines Rechtsanwalts sich geradezu als unvernünftig und bloße schikanöse Ausnutzung von Ersatzansprüchen darstellen würde, etwa bei einem offensichtlichen Bagatellschaden", erklärt D-AH-Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer.Derartige einfach gelagerte Fälle sind im Straßenverkehr laut Erfahrung des Gerichts jedoch die absolute Ausnahme. Deshalb besteht laut Münsteraner Richterspruch eine Ersatzpflicht für die gegnerischen Anwaltskosten seitens des Unfallverursachers auch dann, wenn das Opfer sich als Rechtsanwalt selbst beauftragt und vertritt. Insbesondere im konkreten Fall, wo der Unfallverursacher dem Anwalt beim unachtsamen Herausfahren aus seiner Garage ins Heck gefahren und einen Schaden von rund 6.700 Euro zu verantworten hatte. Allles andere als eine Bagatelle. (Auto-Reporter.NET)<br />]]></description>
							<link>http://www.news-reporter.net/4/1_4_9_46906_1.php</link>
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							<pubDate>Thu, 12 Jan 2012 11:03:54 +0100</pubDate></item>
						<item>
							<title><![CDATA[Wolfgang Büser: Wer zwei Stunden vergeblich wartete,„flüchtet“ nicht]]></title>
							<description><![CDATA[</br><img src="http://v-10077.intertech.de/editnews/media/news_jpg/medium/2012010050_0001.jpg" width="250" class="rssimgpreview" />„Unfallflucht“. An deren präziser Definition scheiden sich immer wieder die Geister. Kann jedes unerlaubte Entfernen vom Unfallort mit Unfallflucht gleichgesetzt werden? – Nicht alle Richter beantworten diese Frage mit einem eindeutigen Ja. Das Landgericht Potsdam argumentierte in einem Fall pro Autofahrer.Kommt ein Autofahrer gegen 2 Uhr morgens von der Fahrbahn ab und prallt gegen einen Baum, der dadurch „nicht unerheblich“ beschädigt wird, und wartet zwei Stunden lang „auf eine feststellungsbereite“ Person, ehe er nach Hause fährt, so hat er keine Unfallflucht begangen. Sein Vollkaskoversicherer darf die Leistung wegen unerlaubten Verlassens der Unfallstelle nicht verweigern. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Potsdam, das die abgewartete Zeit für völlig ausreichend hielt. Auch dass der Mann nicht sofort die Polizei verständigt hatte, rechtfertigt nach Ansicht der Richter keinen Leistungsausschluss. Und schließlich sei es auch ausreichend gewesen, dass er am nächsten Tag statt seiner Versicherung seinen Versicherungsagenten über den Vorfall unterrichtet habe (LG Potsdam, 2 O 485/05). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)<br />]]></description>
							<link>http://www.news-reporter.net/4/1_4_9_46831_1.php</link>
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							<pubDate>Fri, 06 Jan 2012 13:01:07 +0100</pubDate></item>
						<item>
							<title><![CDATA[GTÜ-Apps rund um Auto und Oldtimer]]></title>
							<description><![CDATA[</br><img src="http://v-10077.intertech.de/editnews/media/news_jpg/medium/2012010032_0001.jpg" width="250" class="rssimgpreview" />Die neuesten Informationen zu den Themen „Kfz“ und „Oldtimer“ können ab sofort über Apps auf dem Handy abgerufen werden. Die Stuttgarter Prüf- und Sachverständigenorganisation GTÜ baut mit dem Angebot ihr Engagement im Social Web weiter aus. Unter „mobil.gtue.de“ finden sich allgemeine Informationen und Tipps rund ums Automobil, wie HU-Erinnerung, GTÜ-Partnersuche, Ratgeber, Checklisten und Produkttests. Über „mobil.gtue-oldtimerservice.de“ gibt es neben aktuellen Oldtimernews praktische Tipps für alle Liebhaber klassischer Fahrzeuge. Die GTÜ setzt dabei auf Anwendungen, die auf fast allen mobilen Endgeräten laufen.Schneller Zugriff durch das GTÜ-App-IconDie Installation des App-Icons hängt vom jeweiligen Betriebssystem des Handys ab. Beim iPhone iOS einfach „mobil.gtue.de“ oder „mobil.gtue-oldtimerservice.de“ über den Browser aufrufen und dann auf das „+“-Symbol in der Taskleiste klicken. Im folgenden Dialog „Zum-Home-Bildschirm“ auswählen. Danach optional einen Titel eingeben, der später unter dem App-Icon angezeigt wird. Mit dem „Hinzufügen“-Button wird das Icon erstellt.Bei Android-Smartphones ist zuerst im Browser ein Lesezeichen für die gewünschte Seite anzulegen. Dann einen Moment lang auf den Startbildschirm drücken, bis „Verknüpfung, Widgets, Ordner, …“ erscheint. Dort „Verknüpfung“ und das gewünschte Lesezeichen auswählen. Das Icon liegt nun auf dem Startbildschirm. Bei allen anderen Smartphones einfach die GTÜ-App als Lesezeichen in den Favoriten abspeichern. (Auto-Reporter.NET/arie)<br />]]></description>
							<link>http://www.news-reporter.net/4/1_4_9_46813_1.php</link>
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							<pubDate>Thu, 05 Jan 2012 11:14:02 +0100</pubDate></item>
						<item>
							<title><![CDATA[Aktuelle Kraftstoffpreise: Unauffälliger Jahreswechsel]]></title>
							<description><![CDATA[</br><img src="http://v-10077.intertech.de/editnews/media/news_jpg/medium/2012010024_0001.jpg" width="250" class="rssimgpreview" />Die Kraftstoffpreise in Deutschland haben sich auch über den Jahreswechsel kaum verändert. Wie die wöchentliche ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreisdatenbank ergab, kostet derzeit ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,509 Euro; ein Anstieg um 0,2 Cent. Ebenso unauffällig die Veränderung beim Diesel: Aktuell muss man beim Kauf von einem Liter Diesel durchschnittlich 1,418 Euro bezahlen. Im Vergleich zur Vorwoche gab der Preis damit um 0,5 Cent nach. Leicht vergrößert hat sich die Differenz zwischen Benzin- und Dieselpreis. Sie beträgt nach Angaben des Klubs zurzeit 9,1 Cent. (Auto-Reporter.NET/sr)<br />]]></description>
							<link>http://www.news-reporter.net/4/1_4_9_46805_1.php</link>
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							<pubDate>Wed, 04 Jan 2012 14:41:06 +0100</pubDate></item>
						<item>
							<title><![CDATA[Wolfgang Büser: Bei gestreuten Wegen nicht auf Abwege kommen]]></title>
							<description><![CDATA[</br><img src="http://v-10077.intertech.de/editnews/media/news_jpg/medium/2012010015_0001.jpg" width="250" class="rssimgpreview" />Weil der Parkplatz eines städtischen Hallenbades zu den „untergeordneten Verkehrsflächen“ zu zählen ist, muss die Kommune nicht für die Verletzungen einer Frau einstehen, die sie sich zugezogen hat, weil sie auf einer Eisfläche auf dem Parkplatz ausgerutscht war. Sie könne nicht verlangen, dass der komplette Platz gestreut wird, so die Richter. Da die Klägerin den auch für sie zu erreichenden geräumten Weg nicht nutzte, bleibt sie auf ihrer Forderung von 2.500 Euro für ein gebrochenes Handgelenk sitzen. In ihre Urteilsfindung bezogen die Richter auch ein, dass die Besucherin auf dem Weg ins Bad die spätere Unfallstelle ohne Sturz umgehen konnte (LG Coburg, 13 O 678/10). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)<br />]]></description>
							<link>http://www.news-reporter.net/4/1_4_9_46796_1.php</link>
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							<pubDate>Tue, 03 Jan 2012 14:29:43 +0100</pubDate></item>
						<item>
							<title><![CDATA[2012: Was sich für Autofahrer ändert]]></title>
							<description><![CDATA[</br><img src="http://v-10077.intertech.de/editnews/media/news_jpg/medium/2012010008_0001.jpg" width="250" class="rssimgpreview" />Auch in diesem Jahr haben sich Autofahrer auf zahlreiche neue Regelungen einzustellen. Damit soll das Autofahren zwar sicherer und umweltfreundlicher werden, doch könne es, wie der ACE vermutet, auch teurer werden. Die Neuerungen im Jahr 2012 reichen von Säumniszuschlägen für verspätete Hauptuntersuchungen über Änderungen bei der Pendlerpauschale bis hin zur Förderung der Partikelfilter-Nachrüstung, zu erweiterten Umweltzonen, geänderten Versicherungstarifen und zur EU-weiten Verfolgung von Verkehrssünden.HU-NeuregelungWird künftig die Frist für die fällige Hauptuntersuchung (HU) um mehr als zwei Monate überschritten, bleiben Autofahrer voraussichtlich ab April dieses Jahres von der Rückdatierung der Prüfplakette verschont. Allerdings müssten sie wegen angeblich höherem Inspektionsaufwand einen Aufschlag der Prüfgebühr (circa 50,50 bis 59 Euro) von 20 Prozent hinnehmen, so der Auto Club Europa. Jene neu zugelassenen Autos, die in drei Jahren erstmals im April 2015 einer HU vorzustellen sind, müssen eine Probefahrt des Prüfers über sich ergehen lassen (mindestens bei 8 km/h, mit Lenkeinschlag nach links und rechts). Die HU-Novelle soll im Februar den Bundesrat passieren. UmweltzonenAb 1. Januar 2012 wurden in fünf Städten erstmals Umweltzonen eingerichtet, in weiteren 22 Kommunen treten zeitgleich schärfere Vorschriften in Kraft. Für Fahrzeuge mit einem erhöhten Schadstoffausstoß gelten dort künftig  Zufahrtsbeschränkungen in abgestufter Form. Bei Verstoß wird ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro fällig und ein Punkt in Flensburg. Modifizierte Kfz-Steuer„Je geringer der CO2-Ausstoß, desto günstiger die Steuer“, so das Motto der modifizierten Kfz-Steuer. Bereits seit dem 1. Dezember 2011 wird Autohändlern vorgeschrieben, Neufahrzeuge mit einer Energieverbrauchskennzeichnung zu versehen. Darin wird unter Berücksichtigung verschiedener Fahrzeugklassen der Kraftstoffverbrauch nach Effizienzgesichtspunkten bewertet. Der ACE hat jedoch Zweifel, dass die Energiekennzeichnung der Weisheit letzter Schluss sein könnte. Statt sich „am grünen Balken in der Farbskala“ zu orientieren, sollte sich Autofahrer vielmehr für den tatsächlichen Kraftstoffverbrauch interessieren; entsprechend hoch bekanntlich der CO2-Ausstoß.Seit dem Erstzulassungsdatum 1. Juli 2009 werden Pkws nach ihren CO2-Ausstoß besteuert. Bislang lag die Grenze der Steuerfreiheit bei einem Schadstoffausstoß von 120 g/km. Der steuerfreie Teil des CO2-Wertes verringert sich ab 1. Januar 2012 auf 110 g/km. Betroffen von dieser Neuregelung sind Besitzer von Fahrzeugen, die nach dem Jahreswechsel 2011/2012 erstmals zugelassen werden. Entscheidend für die Berechnung des Steuersatzes sind die Angabe des CO2-Wertes in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Feld V.7) sowie Hubraum und Antriebsart. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die mit Gas, Ethanol, Pflanzenöl oder Bio-Diesel betrieben werden sowie für Hybrid-Fahrzeuge. Für erstmals zugelassene Diesel-Pkws gilt noch bis zum 31. Dezember 2013 eine befristete Steuerbefreiung in Höhe von maximal 150 Euro.Partikelfilter-NachrüstungWer für einen Diesel-Pkw oder für ein leichtes Nutzfahrzeug bis 3,5 Tonnen eine Rußpartikelfilter-Nachrüstung vornehmen lässt, erhält dazu ab 2012 wieder einen Förderbetrag in Höhe von 330 Euro in bar.PendlerpauschaleDie Vereinfachung der Entfernungspauschale war Ziel der modifizierten Regelung. So soll derjenige, der abwechselnd mit dem eigenen Fahrzeug oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fährt, dies nicht mehr täglich nachweisen müssen. Finanzämter sind angewiesen, jahresbezogen zu prüfen, ob dem Steuerzahler die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten oder die Pendlerpauschale mehr nutzt. Für beide Möglichkeiten gilt jedoch die nicht mehr überschreitbare Bemessungsgrenze von 4.500 Euro. Pendler, die früher über diesen Betrag hinaus ihre Aufwendungen absetzen konnten, müssen nun mit Einbußen rechnen. Dem ACE gehen die steuertechnischen Überlegungen zur Pendlerpauschale nicht weit genug. Der Klub fordert einen Systemwechsel, damit Geringverdiener im Vergleich zu anderen Einkommensbeziehern nicht weiter schlechter gestellt werden. Konkret: Die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für den Weg zur Arbeit sollte so geändert werden, dass der Aufwand nicht mehr das zu versteuernde Einkommen reduziert, sondern über eine Zulage auch denen zugutekommt, die nur eine geringe Steuerschuld haben oder keine Steuern zahlen.  VersicherungstarifeAb 1. Januar gelten bei den deutschen Kfz-Versicherern neu berechnete Regional- und Typklassen. Bei der Pkw-Haftpflicht verbleiben laut ACE rund 68 Prozent der Fahrzeuge in der bisherigen Regionaleinstufung, ein knappes Drittel aller Autobesitzer muss sich auf neue Tarife einstellen. Am billigsten fährt man 2012 mit einer Zulassung in den brandenburgischen Kreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Ostprignitz-Ruppin. Die teuersten Haftpflicht-Tarife zahlen Autofahrer in den Regionen Kaufbeuren, Augsburg und Berlin. – Vom günstigsten Tarif in der Vollkasko-Versicherung können, wie schon im Jahr 2011, Autobesitzer in Oldenburg (OL), Friesland und Ammerland profitieren. Die höchsten Beiträge werden im Ostallgäu, in Garmisch-Patenkirchen und in Berlin erhoben. Auch hier gibt es keine Veränderung zum Vorjahr. – Über billige Tarife der Teilkasko können sich Fahrzeugbesitzer in Würzburg und Herford sowie Münster und Bamberg freuen. In all diesen Regionen werden unter 60 Prozent des Basisbetrages fällig. Teuer wird die Absicherung gegen Brand und Diebstahl dagegen in Rottal/Inn (194 %) und im Ostallgäu (191 %). Bei der ebenso wichtigen Einstufung in Typklassen können 68 Prozent aller Autobesitzer damit rechnen, die Typklasse des Vorjahres weiterhin nutzen zu können.Europaweite BußgeldvollstreckungUnd noch etwas ändert sich für Autofahrer 2012: Die Bußgelder werden künftig EU-weit vollstreckt. Mit der Einbeziehung von Italien, Irland, Griechenland und Belgien müssen Verkehrssünder künftig damit rechnen, dass Verkehrsstrafen europaweit eingetrieben werden. In dem Zusammenhang kritisiert der ACE, dass dies in der Vergangenheit nicht immer nach rechtstaatlichen Methoden vonstatten ging. (Auto-Reporter.NET/arie)<br />]]></description>
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							<pubDate>Mon, 02 Jan 2012 15:28:20 +0100</pubDate></item>
						<item>
							<title><![CDATA[Tanken 2011 so teuer wie nie]]></title>
							<description><![CDATA[</br><img src="http://v-10077.intertech.de/editnews/media/news_jpg/medium/2012010007_0001.jpg" width="250" class="rssimgpreview" />Deutschlands Autofahrer mussten beim Tanken im vergangenen Jahr so tief in die Tasche greifen wie nie zuvor. Wie die Auswertung der ADAC Kraftstoffpreisdatenbank zeigt, stieg der Preis für einen Liter Super E10 (bis einschließlich Februar 2011 Super) im Jahresdurchschnitt gegenüber dem Jahr 2010 um 11,7 Cent auf 1,522 Euro je Liter. Teuerster Tag für die Fahrer von Benziner-Pkws war der 29. April, als für einen Liter E10 1,612 Euro zu bezahlen waren. Dieser Preis markierte jedoch nicht nur den Jahreshöchststand, sondern auch einen neues historisches Allzeithoch.Weitaus dramatischer als bei Benzin fiel die Kraftstoffverteuerung bei Diesel aus. Der Preis für einen Liter des Selbstzünderkraftstoffs kletterte im Jahresmittel um 19,7 Cent auf 1,411 Euro. Damit verteuerte sich eine 50-Liter-Tankfüllung im Vergleich zu 2010 um fast zehn Euro. Am kostspieligsten war Diesel im abgelaufenen Jahr am 18. November mit einem Tagesdurchschnittspreis von 1,499 Euro.Die extreme Verteuerung des Diesels ließ gleichzeitig die Preisdifferenz zu Benzin sinken. Sie betrug für das gesamte Jahr 2011 nur noch 11,1 Cent. Im Jahr 2010 lag der Unterschied noch bei 19,1 Cent. Der steuerliche Abstand zwischen Benzin und Diesel beträgt laut ADAC 22 Cent.Das Jahr 2011 schloss im Dezember mit einer leichten Entspannung, als Super E10 im Monatsmittel 1,495 Euro und Diesel 1,420 Euro je Liter kosteten. Weitere Informationen zu den aktuellen Kraftstoffpreisen sowie zur Preisentwicklung seit dem Jahr 1950 gibt es unter www.adac.de/tanken. (Auto-Reporter.NET/sr)<br />]]></description>
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							<pubDate>Mon, 02 Jan 2012 15:13:19 +0100</pubDate></item>
						<item>
							<title><![CDATA[So viel Neues seit dem 1. Januar 2012]]></title>
							<description><![CDATA[</br><img src="http://v-10077.intertech.de/editnews/media/news_jpg/medium/2012010005_0001.jpg" width="250" class="rssimgpreview" />Jedes Jahr dasselbe: Zahlreiche Gesetze und Verordnungen werden geändert oder neu eingeführt. 2012 ist das nicht anders – diesmal mit einer kaum zu überblickenden Fülle. Viele Neuregelungen bringen Verbesserungen.Arbeitnehmer-Pauschbetrag erhöhtOffiziell bereits im Jahr 2011 Gesetz – doch wirkt sich die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 Euro auf 1.000 Euro jährlich erst in 2012 Monat für Monat aus. 2011 wurde der gesamte Erhöhungsbetrag erst im Dezember vom Arbeitgeber berücksichtigt. Die Steuerersparnis bleibt überschaubar: Sie beträgt zwischen einem und drei Euro pro Monat. Und: Die Anhebung der steuerlich pauschal zu berücksichtigenden Werbungskosten nutzt nur denjenigen, die nicht ohnehin durch Belegnachweis entsprechend hohe Aufwendungen nachweisen können. (Zum Vergleich: Die Werbungskosten-Pauschale für Bundestagsabgeordnete macht unterm Strich rund 50.000 € im Jahr aus – ohne Belegnachweis.)Arbeitslosengeld II (Hartz IV)Der Hartz IV-Regelsatz steigt von 364 Euro monatlich auf 374 Euro, für Ehepaare von je 331 Euro auf 337 Euro. Keinen Aufschlag gibt es für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren, Kinder bis „6“ werden um 4 Euro (219 € statt 215 €) besser bedacht.AusbildungsfreibetragMit dem Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für das Kindergeld (siehe dort) wird auch der „Ausbildungsfreibetrag“ nicht mehr gekürzt. Eltern, deren Kinder das ganze Jahr volljährig und während der Ausbildung auswärtig untergebracht sind, erhalten einen Ausbildungsfreibetrag von 924 Euro. Liegen die Voraussetzungen nur zeitweise vor, wird der Freibetrag monatsweise gewährt. Ausbildungskosten stärker absetzenDer Sonderausgabenabzug nachgewiesener Ausbildungskosten für Studenten und Auszubildende wird von jährlich maximal 4.000 Euro auf bis zu 6.000 Euro erhöht.Betriebliche Altersvorsorge erhöhtArbeitnehmer können durch Gehaltsumwandlung über ihren Arbeitgeber als ergänzende Altersvorsorge eine Betriebsrente aufbauen, etwa durch Einzahlungen in eine Direktversicherung. Im Jahr 2012 bleiben 2.688,00 (bisher: 2.640,00) Euro solcher Abzweigungen von Steuern und Sozialabgaben verschont.Betriebsrenten beitragsfreiBezieher von Betriebsrenten, die gesetzlich krankenpflichtversichert sind, brauchen im Jahre 2012 nur dann Beiträge davon an ihre Krankenkasse abzuführen, wenn die Rente höher ist als 131,25 (bisher: 127.75) Euro. Mehrere Betriebsrenten werden allerdings zusammengezogen, um festzustellen, ob die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird. Für freiwillig Versicherte gilt diese Regelung nicht.Entfernungspauschale gilt Unfälle abNutzt ein Arbeitnehmer für die Wege zur Arbeitsstelle und zurück abwechselnd öffentliche Verkehrsmittel und (zum Beispiel) seinen Pkw, so hatte er dem Finanzamt eine tageweise Gegenüberstellung zu liefern, da Fahrkarten für Bus oder Bahn steuerlich anders berücksichtigt wurden als der anderweit zurückgelegte Weg. Nunmehr muss sich der Arbeitnehmer für eine der beiden Beförderungsarten abrechnungstechnisch entscheiden. Normalerweise gilt dafür eine Höchstbegrenzung von 4.500 Euro pro Jahr. Und die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel werden insoweit berücksichtigt, wenn deren Gesamtbetrag die 30 Cent-Entfernungspauschale für das Jahr übersteigt. Aber: Wer als Arbeitnehmer „einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt“, darf dem Finanzamt auch einen Betrag von mehr als 4.500 Euro präsentieren. Beispiel: 80 km Entfernung zur Arbeitsstätte, 220 Arbeitstage pro Jahr. Multipliziert mit 30 Cent pro km = 5.280 Euro. Die Fahrten mit dem Pkw bringen 5.280 Euro Werbungskosten. Wird nachgewiesen, dass mit öffentlichen Verkehrsmitteln mehr als 4.500 Euro tatsächlich aufgewandt wurden, so darf dieser Betrag angesetzt werden. – Nicht gut schmeckendes Bonbon am Rande: Kosten für Unfälle auf einem der Arbeitswege können ab 2012 nicht mehr zusätzlich zur Entfernungspauschale abgerechnet werden. Familienpflegezeitgesetz setzt neue MaßstäbeEs wird leichter, einen nahen Angehörigen zu pflegen. Das Familienpflegezeitgesetz ist die Grundlage dafür. Arbeitnehmer können dafür ihre wöchentliche Arbeitszeit maximal 24 Monate lang auf bis zu 15 Stunden wöchentlich reduzieren. Arbeitgeber stockt in dieser Zeit den Verdienst um 50 Prozent auf, so dass der Mitarbeiter 75 Prozent seines regelmäßigen Arbeitsverdienstes bekommt. Nach Ablauf der zwei Jahre (in der „Nachpflegezeit“) wird der Aufstockungsbetrag dadurch ausgeglichen, dass bei jeder Entgeltabrechnung ein Ausgleich für die vorherige „Überzahlung“ vorgenommen wird: 100 Prozent Arbeit für 75 Prozent Arbeitsverdienst.„Freiwillige“ ArbeitslosenversicherungDer Beitrag für „freiwillig“ versicherte Selbstständige in der Arbeitslosenversicherung („Antrags-Pflichtversicherung“), die zuvor als Arbeitnehmer arbeitslosenversichert waren, erhöht sich ab 2012 um 100 Prozent auf 76,66 (neue Bundesländer: 67,20) Euro monatlich. Neu-Selbstständige zahlen im ersten Jahr ihrer Tätigkeit die halben Beiträge.Kapitaleinkünfte einfacher zu handhaben Wer außergewöhnliche Belastungen wie Krankheitskosten geltend machen wollte, musste bisher seine Kapitalerträge in der Steuererklärung angeben. Diese wurden bei der Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung mindernd herangezogen. Ab 2012 entfällt die Angabe, so dass für Steuerpflichtige mit Abgeltungsteuer ein höherer Betrag für Krankheitskosten abgezogen wird. Wer jedoch bei geringem Einkommen über die Günstigerprüfung seine Kapitaleinkünfte individuell besteuern lässt, muss sich diese bei der zumutbaren Eigenbelastung weiterhin anrechnen lassen.Kfz-Haftpflichtversicherung „erhöht“Die Mindestversicherungssumme für Sachschäden, die Kfz-Haftpflichtversicherungen anbieten müssen, ist von 1 Mio. Euro auf 1,120 Mio. Euro angehoben worden. (Die Empfehlungen der Versicherungsexperten lauten aber nach wie vor auf wesentlich höhere Beträge, die für wenig mehr Beitrag abgeschlossen werden sollten: 100 Mio. Euro pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, wozu die Versicherungen aber nicht verpflichtet sind.)Kinderbetreuungskosten günstigerEltern können Kosten, die sie für die Betreuung ihrer Kinder bis „14“ aufgewendet haben, leichter als bisher geltend machen: Es ist nicht mehr erforderlich, dass wenigstens ein Elternteil erwerbstätig ist. Es bleibt bei den absetzbaren Beträgen in Höhe von maximal 4.000 Euro, die bei einem Gesamtjahresaufwand von 6.000 Euro erreicht werden. Kinderfreibeträge besser übertragbarDer Kinderfreibetrag wurde bisher auch dann auf beide Eltern aufgeteilt, wenn ein Elternteil auf den Kindesunterhalt des anderen verzichten musste, weil dieser finanziell mittellos war. Ab 2012 können Eltern auch in diesen Fällen den halben Kinderfreibetrag des anderen Elternteils in der eigenen Steuererklärung beanspruchen. Kindergeld ohne EinkommensanrechnungFür ihre volljährigen Kinder, die sich noch in der ersten Schul- oder Berufsausbildung befinden und noch keine 25 Jahre alt sind (von Ausnahmen abgesehen), erhielten Eltern das staatliche Kindergeld nur dann, wenn die „Einkünfte und Bezüge“ des Nachwuchses nicht höher waren als 8.004 Euro im Jahr (nach Abzug bestimmter Aufwendungen). Dieses Recht, das die Steuergerichtsbarkeit wegen der Kompliziertheit der Materie in unvorstellbarer Menge belastet hat, ist zum Jahresbeginn 2012 stark vereinfacht worden: durch Wegfall der Einkommensgrenze. (Bisher mussten Eltern, deren Filia oder Filius auch nur einen Cent mehr als den 8.004-Euro-Freibetrag einnahmen, das Kindergeld für das betreffende Jahr komplett zurückzahlen.) – Wichtig auch: Folgt einer abgeschlossenen Lehre ein Studium, so darf der Nachwuchs nicht mehr generell unbeschränkt verdienen, sollen die Eltern den Kindergeldanspruch nicht einbüßen: In den Semesterferien darf nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich gearbeitet werden, dies aber ohne Rücksicht auf die in dieser Zeit erzielte Einkommenshöhe.Krankenkassen-Pleiten besser organisiertMuss eine gesetzliche Krankenkasse schließen, so müssen deren Versicherte sich nach einem anderen Versicherungsträger umsehen. Die bisherige Kasse wird dazu verpflichtet, ihre Mitglieder schon bei einer drohenden Insolvenz acht Wochen vorher schriftlich über die Schließung zu informieren. In dem Schreiben enthalten sein muss eine Liste aller Krankenkassen, unter denen die Mitglieder wählen können. Ein Kassenwechsel kann dann vollzogen werden, ohne dass dazu eine ihrer Geschäftsstellen aufgesucht werden muss.Krankenversicherung für Gutverdiener teurerDie Beitragsmessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde von 3.712,50 Euro monatlich auf 3.825 Euro angehoben, was für Arbeitnehmer mit entsprechenden Verdiensten um 17,44 Euro höhere Beiträge bedeutet, wovon der Arbeitgeber 8,21 Euro beisteuert, so dass für seine Mitarbeiter ein Anteil von 9,23 Euro verbleibt. – Die Versicherungspflichtgrenze ist von 4.125 Euro monatlich ebenfalls um 112,50 Euro auf 4.237,50 Euro angehoben worden. Wer im Jahr 2011 und voraussichtlich auch im Jahr 2012 ein regelmäßig höheres Einkommen durch seine Beschäftigung hat, kann in die private Krankenversicherung überwechseln.Lebensversicherung später steuerbegünstigtErträge aus privaten Lebensversicherungen, die nach 2011 abgeschlossen werden, werden nur zur hälfte zur Besteuerung herangezogen, wenn die Versicherungsleistung frühestens mit dem 62. Geburtstag (und nach Ablauf von 12 Jahren Laufzeit seit Vertragsabschluss) ausgezahlt wird.Lebensversicherung – geringerer MindestzinssatzLebensversicherungen brauchen bei Verträgen, die nach 2011 abgeschlossen werden, nur noch einen Garantiezins von 1,75 (bisher: 2,25 %) vorzusehen. Die tatsächliche Verzinsung liegt regelmäßig höher.Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch 2012Das für 2012 vorgesehene neue „papierlose“ Lohnsteuerverfahren, das an sich schon 2011 in Kraft treten sollte, ist um ein weiteres Jahr auf 2013 geschoben worden, weil die technischen Voraussetzungen dafür (immer noch) nicht vorliegen. Die 2010er Lohnsteuerkarte gilt also für weitere zwölf Monate. Wer 2012 erstmals eine lohnsteuerpflichtige Beschäftigung aufnimmt, der erhält von seinem Finanzamt – auf Antrag – eine „Ersatzbescheinigung“. Pensionen werden stärker besteuertPensionen, die im Jahr 2012 beginnen, werden stärker besteuert als bereits laufende Pensionen: Der für sie geltende „Versorgungsfreibetrag“ (also der steuerwirksame Abzug von der jährlichen Pension zur Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils) sinkt von 2.280 Euro (Pensionsbeginn in 2011) auf 2.160 Euro, der gesetzlich vorgesehene Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag von 684 Euro auf 648 Euro.Pfändungsschutz nur noch auf „P-Konten“Einen Schutz vor Pfändungen gibt es nur noch für Kontoguthaben auf einem „P-Konto“ bei der Bank oder Sparkasse. Die Übergangsregelung, nach der Schutz vor Gläubigern alternativ auch auf einem normalen Girokonto (in den ersten 7 Tagen nach der Überweisung einer Sozialleistung) in Anspruch genommen werden konnte, ist abgelaufen. Der automatische Pfändungsschutz auf dem P-Konto beträgt 1.028,89 Euro pro Monat (Grundfreibetrag), wenn ein entsprechendes Guthaben vorhanden ist. Bei Unterhaltspflichten zum Beispiel für den Ehepartner und für Kinder gelten höhere „sichere“ Beträge.Pflegeversicherung mit mehr LeistungIn der gesetzlichen Pflegeversicherung ist das Pflegegeld erhöht worden:* in Stufe I   von 225 € auf 235 € monatlich* in Stufe II  von 430 € auf 440 € monatlich* in Stufe III von 685 € auf 700 € monatlich.Bei den Sachleistungen gab es folgende Erhöhungen:* in Stufe I   von   440 € auf   450 € monatlich* in Stufe II  von 1.040 € auf 1.100 € monatlich* in Stufe III von 1.510 € auf 1.550 € monatlich.Anhebungen hat es auch bei der vollstationären Unterbringung, bei der Tages- und Nachtpflege sowie bei der Kurzzeitpflege gegeben.Rechnungen nun ohne „Signatur“Unternehmer dürfen Rechnungen jetzt auch „elektronisch“ – ohne digitale Signatur – verschicken. Dies kann per E-Mail, Datei, USB-Stick oder per Zusendung auf ein Computer-Fax geschehen.Rente steigt zum 1. Juli 2012Die gesetzlichen Renten erhöhen sich zur Jahresmitte voraussichtlich um 3,2 Prozent im Osten und um 2,3 Prozent im Westen. (Endgültiges wird im Frühjahr 2012 festgelegt.)Rente mit „67“ startetDas Eintrittsalter für die gesetzliche Rente wird von „65“ schrittweise auf „67“ angehoben. Wer 1964 oder später geboren wurde, kann erst mit 67 Jahren Rentner werden. Der erste Schritt folgt zum Jahresbeginn 2012: Für 1947 geborene Frauen und Männer steht die Altersrente erst mit 65 Jahren und einem Monat zur Verfügung. Für 1948 Geborene wurde das Rentenalter auf 65 Jahre und zwei Monate heraufgesetzt. Vom Geburtsjahrgang 1958 an geht es in Zweimonats-Schritten weiter – bis zum Jahrgang 1964. – Für „langjährig“ Versicherte (mit wenigstens 35 Versicherungsjahren) beginnt die Rechnerei mit dem Geburtsjahrgang 1949, für schwer Behinderte mit dem Geburtsjahrgang 1951. – Wer vorzeitig, also eher als die neuen Altersgrenzen vorsehen, Altersrentner(in) werden will, der hat Abschläge in den bisher bekannten Grenzen hinzunehmen: 0,3 Prozent je Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme.Rente für „besonders Langjährige“Als neue Leistungsart wird die Altersrente für „besonders langjährig Versicherte“ eingeführt. Dazu müssen mindestens 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus einer versicherten Beschäftigung, selbstständigen Tätigkeit oder Kindererziehungs-Zeit bei Kindern bis zehn Jahre vorliegen, um weiterhin mit 65 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand eintreten zu können.Rentenbeiträge sinkenErstmals seit Jahren wird die gesetzliche Rentenversicherung billiger: Der Beitragssatz wurde von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt. Das bedeutet eine Beitragsersparnis von 3 Euro pro 1.000 Euro Arbeitsverdienst – je 1,50 Euro für den Arbeitnehmer und seinen Arbeitgeber. In der Spitze (die Beitragsbemessungsgrenze beträgt im Jahr 2012 immerhin 5.600 €) ist eine Ersparnis von 16,80 Euro (je Anteil 8,40 €) monatlich möglich.Renten werden stärker besteuertGesetzliche Renten, die im Jahr 2012 beginnen, werden stärker besteuert als bereits laufende Renten: 64 Prozent der Neurenten sind steuerpflichtig (640 € je 1.000 € Rente), nur noch 36 Prozent (360 € je 1.000 €) steuerfrei. 2011 war das Verhältnis 62:38, 2005 (dem Jahr des Inkrafttretens des neuen Steuerrechts für Rentner) 50:50.Riester-Rente beginnt späterRiester-Rentenverträge, die nach 2011 abgeschlossen werden, dürfen als möglichen Auszahlungstermin frühestens das 62. (bisher: 60.) Lebensjahr vorsehen, wenn die volle staatliche Förderung erhalten bleiben soll.Riester-Rente nicht mehr beitragsfreiRiester-Rentensparer können nicht mehr ohne eigene Beitragszahlung die staatlichen Zulagen einheimsen. Das gilt zum Beispiel für die Hausfrauen (den Hausmänner), die über den rentenpflichtversicherten Ehepartner mittelbar zulagenberechtigt waren und einen „beitragsfreien“ Vertrag schließen konnten, um die 154 Euro Jahreszulage des Staates beanspruchen zu können. Nunmehr müssen sie pro Jahr wenigstens 60 Euro auf ein solches Konto einzahlen. Riester-Zulage durch NachzahlungEhepartner, die in vorherigen Jahren keine oder versehentlich zu geringe Beiträge entrichtet haben und trotzdem – unberechtigt – die staatlichen Zulagen kassiert haben, können das Fehlende nachholen, um die Erstattung der Zulagen zu vermeiden. Zeit dafür haben sie bis zu zwei Jahre, nachdem der Anbieter die entsprechende Bescheinigung zugeschickt hat. Rürup-Rente – mehr Beitrag möglichSelbstständige, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung oder ein berufsständisches Versorgungswerk einzahlen, können per „Rürup-Rente“ („Basis-Rente“) relativ hohe Steuervorteile erzielen. Ab 2012 haben sie das Recht, 74 (statt bisher 72) Prozent ihrer Beitragszahlungen bis maximal 20.000 Euro (Verheiratete: 40.000 €) vom steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen. Das ergibt begünstigte Einzahlungen bis zu 14.800 (29.600) Euro. Zahlt ein verheirateter Unternehmer beispielsweise 15.000 Euro auf einen Rürup-Rentenvertrag ein, so kann er 11.100 Euro absetzen, bei 30.000 Euro Einzahlung folglich 22.200 Euro. Rürup-Rente beginnt späterRürup-Rentenverträge, die nach 2011 abgeschlossen werden, dürfen als möglichen Auszahlungstermin frühestens das 62. (bisher: 60.) Lebensjahr vorsehen, wenn die volle staatliche Förderung erhalten bleiben soll.Sachbezugswerte leicht erhöhtFür die Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber Sachbezüge zur Verfügung gestellt bekommen, haben sich die Werte leicht erhöht. „Freie Kost“ wird jetzt mit 219 statt bisher 217 Euro monatlich angesetzt. „Freie Unterkunft“ (= einzelne Zimmer oder Wohnungen, die mit mehreren Mitarbeitern zur gemeinsamen Nutzug bereitgestellt werden) ist 212 Euro statt bisher 206 Euro wert. Die neuen Werte gelten auch für die Leistungsberechnung der Sozialversicherer.Solarförderung sinktDie staatliche Förderung für neu errichtete Photovoltaikanlagen sinkt um durchschnittlich 15 Prozent. Für Neuanlagen bis 30 Kw, die den erzeugten Storm ins Netz einspeisen, erhalten Investoren statt 28,74 Cent je Kilowattstunde nur noch 24,43 Cent.TÜV-Untersuchung logischerWer bisher seinen Pkw oder sein motorisiertes Zweirad mit Verspätung beim TÜV vorgeführt hat, der war in der Zwischenzeit in Gefahr, ein „Knöllchen“ für seine Vergesslichkeit zu kassieren. Als zusätzliche „Strafe“ bekam er die neue Plakette nicht mehr für volle 24 Monate, sondern nur noch für die „Restlaufzeit“ – die je nach Verspätung ja 15, 8 oder gar nur 6 Monate betragen konnte. Das ändert sich zum 1. April 2012. Dann gibt es den Stempel wieder für komplette zwei Jahre. Dieses Risiko aber bleibt: Bei einem Unfall könnte es Stress mit der Versicherung geben...Vermietung unter Preis neugeregeltWer Angehörigen seine Wohnung „unter Preis“ vermietet, der muss sich auf einen neuen Grenzwert einstellen, soll der mit dem Preisnachlass verbundene Steuervorteil nicht verloren gehen. Wer mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete als Miete nimmt, ist auf der sicheren Seite und darf die auf die Wohnung entfallenden Werbungskosten (Abschreibung, Darlehenszinsen, Erhaltungsaufwand) voll steuerwirksam gegen rechnen. Bei einer geringen Miete sinken dann auch die anrechnungsfähigen Werbungskosten entsprechend. – Mieter, die bisher 56 Prozent der ortsüblichen Miete berechnet hatten, sollten auf 66 Prozent erhöhen. Wer 75 Prozent verlangt hat (was ebenfalls möglich war), der könnte allerdings mit dem Finanzamt Schwierigkeiten bekommen, wenn er auf „66 Prozent“ herunter geht – weil das Procedere unter Fremden nicht gerade üblich wäre...Verbindliche Auskünfte günstigerUnternehmer, die vom Finanzamt eine „verbindliche Auskunft“ haben möchten, wie sie einen Steuersachverhalt zu beurteilen haben (um bei einer Prüfung nicht gegebenenfalls hohe Nachzahlungen leisten zu müssen, weil die eigene Beurteilung falsch war), mussten bisher dafür bezahlen. Und dies unabhängig davon, ob es um kleinere Investitionen geht oder um Millionenwerte, bei denen ein Unternehmer Planungssicherheit haben möchte. Die ab 2012 vorgesehene Neuregelung beschränkt die Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte „auf wesentliche und aufwändige Fälle“. Dazu ist eine Bagatellgrenze in Höhe von 10.000 Euro eingeführt worden – gemessen an der Höhe des „Gegenstandswertes“. Witwen-/Witwerrente setzen später einFür Ehepaare, die nach 2011 geheiratet haben oder bei denen beide Partner am 1. Januar 2002 noch keine 40 Jahre alt waren gibt es nicht mehr 60 Prozent, sondern nur noch 55 Prozent der Rente des verstorbenen Partners als Hinterbliebenenrente. Die „kleine“ Witwen-/Witwerrente wird nur noch zwei Jahre lang gezahlt. Die „große“ Witwenrente lebenslang. Sie steht zu, wenn entweder das 45. (bei Versicherungsfällen ab 2012: 47.) Lebensjahr vollendet wurde oder ein waisenrentenberechtigtes Kind unter „18“ erzogen wird oder für ein behindertes Kind gesorgt wird oder die Witwe/der Witwe „vermindert erwerbsfähig“ sind. Die Anhebung der Altersgrenze auf 47 Jahre wird stufenweise bis zum Jahr 2029 vollzogen.Zahnersatz wird teurerGesetzlich Krankenversicherte müssen sich auf höhere Kosten einstellen, wenn sie 2012 Zahnersatz benötigen und sich nicht auf die von ihrer Krankenkasse (bundeseinheitlich) vorgesehene „Regelversorgung“ beschränken wollen, die nach dem Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen („BEMA“) festgelegt wurden: Für Kronen, Brücken und Prothesen können die Zahnärzte höhere Beträge nach der Gebührenordnung für Zahnärzte („GOZ“) berechnen. (News-Reporter.NET/um)<br />]]></description>
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							<pubDate>Mon, 02 Jan 2012 13:07:20 +0100</pubDate></item>
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							<title><![CDATA[Wolfgang Büser: Minderjährige Radler haften mit 18 für ihre Sünden]]></title>
							<description><![CDATA[</br><img src="http://v-10077.intertech.de/editnews/media/news_jpg/medium/2011520020_0001.jpg" width="250" class="rssimgpreview" />Überquert ein 15-jähriger Radfahrer eine Kreuzung, obwohl die Ampel „bereits seit geraumer Zeit Rot“ zeigte, und kollidiert dabei mit einem Motorradfahrer, der sich dabei verletzt, so haben er beziehungsweise seine Eltern ihm den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Sind diese dazu nicht in der Lage und haben auch keine private Haftpflichtversicherung, geht der Geschädigte zunächst einmal leer aus. Allerdings wird sich der 15-Jährige nicht auf seinen 18. Geburtstag freuen, denn mit seiner Volljährigkeit kann der einst Geschädigte gegen den sündigen Radler vorgehen. Im verhandelten Fall ging es zwar nur um 250 Euro, doch könnte die dann eingeklagte Summe auch höher ausfallen. Die Forderung des Bikers war von 500 auf 250 Euro unter anderem mit der Begründung reduziert worden, dass der motorisierte Biker lediglich mit einer Jeans statt mit verletzungshemmender Motorradkleidung unterwegs war. Das dürfe dem Jungen nicht angelastet werden, urteilten die Richter (AmG Lüneburg, 11 C 153/06). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)<br />]]></description>
							<link>http://www.news-reporter.net/4/1_4_9_46759_1.php</link>
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							<pubDate>Thu, 29 Dec 2011 11:09:16 +0100</pubDate></item>
						<item>
							<title><![CDATA[Aktuelle Kraftstoffpreise: Tanken ist wieder deutlich teurer]]></title>
							<description><![CDATA[</br><img src="http://v-10077.intertech.de/editnews/media/news_jpg/medium/2011520015_0001.jpg" width="250" class="rssimgpreview" />Im Vergleich zur Weihnachtsvorwoche sind die Preise an Deutschlands Tankstellen wieder kräftig gestiegen. Die weihnachtliche Entspannung ist Vergangenheit. Diesel und Benzin haben um mehr als vier Cent zugelegt, wie der wöchentliche Preisvergleich des ADAC belegt. Der Liter Super E10 kostet derzeit in Deutschland im Schnitt 1,507 Euro (+4,4 Cent). Beim Diesel ging der Preis um 4,6 Cent auf 1,423 Euro je Liter nach oben.Laut ADAC ist der teurere Sprit an den Zapfsäulen auch eine Folge der Preisentwicklung auf dem Rohölmarkt. Wer über das Silvesterwochenende etwa in den Skiurlaub startet, sollte dennoch noch jetzt den Tank vollmachen, da zum Wochenende erneut Preissteigerungen möglich sind. (Auto-Reporter.NET/sr)<br />]]></description>
							<link>http://www.news-reporter.net/4/1_4_9_46754_1.php</link>
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							<pubDate>Wed, 28 Dec 2011 14:43:46 +0100</pubDate></item></channel>
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